AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurfsfassung. Dieser Text ist ein vollständiger Entwurf und wird vor Veröffentlichung juristisch geprüft. Er stellt keine Rechtsberatung dar.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Nordpunkt Designagentur GmbH, Goethestraße 2–3, 10623 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Plattform Nordpunkt AI (erreichbar unter n52.ai, nachfolgend „Plattform").

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen; der Kunde bestätigt bei der Registrierung, als Unternehmer zu handeln.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsschluss und Zugang

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande, indem der Anbieter das Kundenkonto nach Registrierung und Abschluss des Onboardings freischaltet oder die bestellte Leistung bestätigt.

(2) Für die Einrichtung (Onboarding) kann eine einmalige Gebühr anfallen; deren Höhe ergibt sich aus dem jeweils aktuellen Angebot bzw. der individuellen Vereinbarung.

(3) Das Kundenkonto wird für eine Organisation des Kunden geführt. Der Kunde kann weitere Nutzer seiner Organisation einladen und deren Rollen verwalten. Er stellt sicher, dass Zugangsdaten geheim gehalten und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden, und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Die Plattform erzeugt auf Grundlage der vom Kunden hinterlegten Produkte und Referenzbilder mittels künstlicher Intelligenz fotorealistische Produktbilder in Werbe-Szenen („Generierungen") und stellt Funktionen zu deren Verwaltung, Verfeinerung und Freigabe bereit.

(2) Die Erstellung von Generierungen verbraucht Tokens (§ 4). Schlägt eine Generierung aus Gründen fehl, die der Anbieter zu vertreten hat, werden die dafür verbrauchten Tokens automatisch wieder gutgeschrieben.

(3) Ergebnisse KI-gestützter Bilderzeugung sind systembedingt nicht vollständig vorhersehbar. Der Anbieter schuldet die vertragsgemäße Bereitstellung der Plattform und die sorgfältige Verarbeitung der Kundenvorgaben, nicht jedoch ein bestimmtes ästhetisches Ergebnis oder die Eignung einzelner Generierungen für einen bestimmten Verwendungszweck. Der Kunde prüft Generierungen vor ihrer Verwendung.

(4) Der Anbieter ist bemüht, die Plattform mit hoher Verfügbarkeit bereitzustellen. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen sowie Störungen bei Unterauftragnehmern (z. B. Rechenzentrums-, KI- oder Zahlungsdienstleistern) können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. Geplante Wartungsfenster werden, soweit möglich, vorab angekündigt.

(5) Der Anbieter darf zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer einsetzen, insbesondere Anbieter von KI-Modellen, Cloud-Infrastruktur und Zahlungsabwicklung.

§ 4 Preise, Tokens und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Leistungen werden über ein Token-Guthaben abgerechnet. Tokens können als Pakete erworben werden oder sind Bestandteil eines Monatstarifs. Der Token-Verbrauch je Generierung richtet sich nach der gewählten Qualitätsstufe und wird vor der Erstellung angezeigt.

(3) Monatstarife verlängern sich jeweils um einen Monat, sofern sie nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Im Tarif enthaltene Token-Kontingente gelten für den jeweiligen Abrechnungszeitraum; Einzelheiten (insbesondere zur Übertragbarkeit nicht verbrauchter Tokens) ergeben sich aus der jeweiligen Tarifbeschreibung.

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde kann Zahlungsmittel hinterlegen und eine automatische Abbuchung fälliger Beträge aktivieren. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung die Erstellung neuer Generierungen bis zum Ausgleich der offenen Forderungen auszusetzen. Gesetzliche Verzugsrechte bleiben unberührt.

(6) Erworbene Token-Pakete sind von Umtausch und Rückerstattung ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen oder etwas anderes vereinbart ist.

§ 5 Kundenmaterial und Nutzungsrechte an generierten Bildern

(1) Der Kunde räumt dem Anbieter an hochgeladenen Inhalten (insbesondere Produkt-, Referenz- und Szenenbildern, Logos und Texten — „Kundenmaterial") die für die Vertragserfüllung erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte ein, einschließlich der Verarbeitung durch eingesetzte Unterauftragnehmer.

(2) Der Kunde gewährleistet, dass er zur Nutzung des Kundenmaterials berechtigt ist und dass dieses keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Design- und Persönlichkeitsrechte) verletzt und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Gewährleistung beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(3) An den für ihn erstellten Generierungen erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene geschäftliche Zwecke, einschließlich Werbung und Vertrieb, sowie das Recht zur Bearbeitung. Eine Weiterlizenzierung oder der Weiterverkauf der Generierungen als solche (etwa als Stock-Material) ist nicht gestattet.

(4) Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der konkreten Verwendung der Generierungen verantwortlich (z. B. Wettbewerbs- und Kennzeichnungsrecht, Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte, soweit einschlägig).

(5) Der Anbieter darf Generierungen und Kundenmaterial technisch vervielfältigen, speichern und verarbeiten, soweit dies zur Leistungserbringung, Fehleranalyse und Missbrauchsprävention erforderlich ist. Eine Nutzung zu Referenz- oder Werbezwecken des Anbieters erfolgt nur mit gesonderter Zustimmung des Kunden.

§ 6 Pflichten des Kunden, unzulässige Nutzung

(1) Der Kunde nutzt die Plattform ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen und der geltenden Gesetze.

(2) Unzulässig ist insbesondere die Erzeugung oder der Upload von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen, irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts sind, Gewalt verherrlichen, diskriminieren oder gegen Jugendschutzrecht verstoßen, sowie jede automatisierte Nutzung außerhalb der dafür vorgesehenen Schnittstellen und jeder Versuch, Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen.

(3) Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen darf der Anbieter nach vorheriger Ankündigung — bei schwerwiegenden Verstößen auch ohne — Konten vorübergehend sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 7 Datenschutz und Datensicherung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung der Plattform und den gesetzlichen Vorgaben (insbesondere DSGVO). Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Anforderung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

(2) Der Anbieter sichert die auf der Plattform gespeicherten Daten regelmäßig. Unbeschadet dessen bleibt der Kunde für die Sicherung der für ihn wesentlichen Inhalte (insbesondere heruntergeladener Generierungen) selbst verantwortlich.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Laufzeit, Kündigung und Folgen der Beendigung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Für Monatstarife gilt § 4 Abs. 3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Die Kündigung des Kunden kann über die dafür vorgesehene Funktion der Plattform oder in Textform erfolgen.

(3) Nach Vertragsende stehen die Plattformfunktionen nicht mehr zur Verfügung. Der Kunde kann seine Inhalte vor Beendigung über die Exportfunktionen der Plattform sichern. Nach Beendigung werden gespeicherte Inhalte gemäß den dokumentierten Löschfristen der Plattform gelöscht; gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere für Rechnungsdaten) bleiben unberührt. Ein Anspruch auf Erstattung nicht verbrauchter Tokens besteht bei Vertragsende nicht, soweit die Beendigung nicht vom Anbieter zu vertreten ist.

§ 10 Änderungen der AGB und der Leistungen

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der angekündigten Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

(2) Der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der vertragswesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.